Auf dieser Seite finden Sie eine Ãœbersicht zu allgemeinen Fragen und Themen rund um den elektronischen Nachweis im Zusammenhang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Welche Verordnung liegt der elektr. Abfallnachweisführung zu Grunde?

Wer ist von der elektronischen Nachweisverordnung betroffen?

Was ist die ZKS?

Was ist die Virtuelle Poststelle VPS?

Welche Scheine müssen elektronisch geführt und signiert werden?

Wie ist die zeitliche Abfolge der Scheinaustausche zwischen den Abfallbeteiligten und der Behörde geregelt?

Unter welchen Bedingungen sind vorhandene Abfallprogramme/Wägeprogramme weiter zu nutzen?

Gibt es eine Schnittstelle zu SAP EH&S?

Was ist ein qualifiziertes Zertifikat?

Was ist eine qualifizierte elektronische Signatur?

Welche Ausnahmeregelungen bestehen während der Übergangszeit (Quittungsbeleg)?

Kann man einen signierten Begleitschein verwerfen?

Wer ist von der Nachweispflicht befreit?

Welche Regelungen gelten für den Übernahmeschein?

Was geschieht mit Nachweisen, die in Papierformat erstellt wurden und bereits von der Behörde genehmigt wurden, jedoch in den Zeitraum hineinreichen, in dem das Führen der Nachweise und Register nur noch in elektronischer Form erfolgen darf?

Was passiert mit den bereits bestehenden Kennnummern?

Was ist die elektronische Signatur im elektronischen Abfallnachweisverfahren?

Dauer der Registereintragung?

Welche Scheine sind registerplichtig?

Wer hat ein Register zu führen?

Was ist ein Register?

Woher bezieht man die Kennnummern?

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung NachwV) zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
 www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/index.html

Alle Abfallbeteiligten: Erzeuger (Einsammler), Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen sind zur elektronischen Nachweisführung und Signatur verpflichtet. Für Kleinmengenerzeuger gibt es Ausnahmeregelungen.

Die Zentrale Koordinierungsstelle ist keine Behörde, sondern eine technische Infrastruktur. Sie befindet sich noch im Aufbau, soll aber in Zukunft bundesweit den einheitlichen Datenaustausch zwischen der Behörde und den Abfallbeteiligten ermöglichen. Mittels der virtuellen Poststelle übernimmt sie den Empfang, die Verteilung und die Versendung der nachweispflichtigen Dokumente und Nachrichten für die Abfallbeteiligten.

Die VPS sorgt für die zentrale Adressverwaltung aller Abfallbeteiligten und Behörden. Hierzu müssen die Beteiligten in einem virtuellen Postfach registriert sein. Die VPS kann man sich vereinfacht als eine Art sicheren E-Mail-Server vorstellen, mit dem über ein sicheres Kommunikationsportal, genannt OSCI, kommuniziert wird.

Nachweis- und Begleitdokumente für gefährliche Abfälle:  Entsorgungsnachweis (EN), Sammelentsorgungsnachweis (SN), Begleitschein (BGS).
Der Übernahmeschein (UE) kann weiterhin im Papierformat geführt werden, muss aber vom Einsammler in sein elektronisches Register aufgenommen werden.

Beim Entsorgungsnachweis

1. Der Entsorgungsnachweis EN (Deckblatt, Verantwortliche Erklärung, Deklarationsanalyse) oder der Sammelentsorgungsnachweis SN wird vom Erzeuger bzw. Einsammler, der als Erzeuger auftritt, elektronisch erstellt und signiert.
2. Der Erzeuger sendet den EN/SN über die virtuelle Poststelle der ZKS oder über die Kommunikationsserver der dezentralen Systemanbieter an den Entsorger.
3. Der Entsorger bestätigt die Annahme und Richtigkeit des EN/SN durch das Hinzufügen der Annahmeerklärung und der eigenen elektronischen Signatur.
4. Der Entsorger sendet den vollständig signierten EN/SN an das Behördenpostfach in der ZKS, die den EN/SN an die zuständigen Behörden weiterleitet. Die Eingangsbestätigung wird automatisch an den Entsorger und den Erzeuger gesendet.
5. Die Entsorgerbehörde sendet den bestätigten EN/SN an den Entsorger und Erzeuger sowie an die Erzeugerbehörde. Damit entfällt die Pflicht des Erzeugers dies zu tun.

(Quelle: NachwV §19(3)

Beim Begleitschein

Es gibt drei Alternativen:

1. Der Beförderer erstellt den eBGS und sendet diesen zum Erzeuger.
2. Der Erzeuger erstellt den eBGS selbst.
3. Der Entsorger erstellt den eBGS und sendet diesen zum Erzeuger.

Der eBGS begleitet den Abfall nicht mehr in physikalischer Form, sondern existiert während des Transports in virtueller Form. Während der Übergabe des Abfalls bestätigen die beteiligten Parteien durch elektronische Signatur im eBGS, oder in Ausnahmefällen durch Unterschriften auf den Quittungsbeleg den ordnungsgemäßen Ablauf.

Die Reihenfolge der Signatur ist immer: Erzeuger – Beförderer – Entsorger

Wenn Erzeuger und Beförderer schriftlich vereinbart haben, dass die Bestätigung der Übergabe der Abfälle durch die elektronische Signatur des Beförderers zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor der Übergabe zum Entsorger, erfolgen kann, sendet der Beförderer den eBGS zum Erzeuger, wenn dieser in seinem Büro signieren möchte oder zum Entsorger, wenn der Beförderer die Signaturinfrastruktur des Entsorgers nutzen möchte.

Liegt der eBGS dem Entsorger in sämtlichen relevanten Teilen ausgefüllt und jeder Teil durch die entsprechende Partei elektronisch signiert, mindestens vom Entsorger elektronisch signiert (Übergangsregelung), vor, so muss der Entsorger diesen eBGS zu folgenden Parteien senden:

• zur ENTS-Behörde, die wiederum zur ERZ-Behörde
• zum Erzeuger
• zum Beförderer

Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung:

Im Falle einer Sammelentsorgung muss der Einsammler spätestens bei Übernahme der Abfälle den BGS ausfüllen. Dabei hat er sich als Abfallbeförderer einzutragen sowie die Sammelentsorgungsnachweisnummer anzugeben. Im Erzeugerfeld hat der Einsammler ausschließlich eine fiktive Erzeugernummer einzutragen. Diese beginnt mit dem Landeskenner, es folgt ein „S“ und wird aufgefüllt mit Nullen. Außerdem hat der Einsammler vor der Übergabe der Abfälle im Mehrzweckfeld des Begleitscheins „Frei für Vermerke“ die Nummern der Übernahmescheine einzutragen. Das weitere Verfahren erfolgt wie oben beschrieben. (Quelle: NachwV §13(1)

Bestehende Systeme in einem Unternehmen können weiter genutzt werden, wenn diese einen Zugang zu den benötigten Daten für das Nachweisverfahren so ermöglichen, dass entweder die Anbindung von Zusatzmodulen für das elektronische Nachweisverfahren oder ein Datenaustausch zwischen der bestehenden und einer Anwendung für das elektronische Nachweisverfahren möglich wird. NSUITE-comfort kann an vorhandene Abfall- und Wägeprogramme zum Zwecke der elektronischen Nachweisführung angebunden werden und bietet Schnittstellen für den Datenaustausch an.

Die Software NSUITE-comfort beispielsweise beinhaltet modulare Komponenten, die alle erforderlichen Funktionalitäten für das elektronische Abfallnachweisverfahren abbilden und auf Basis von WebServices an SAP EH&S angebunden werden. Die für einen Begleit- und Ãœbernahmeschein erforderlichen Informationen werden in SAP EH&S erfasst. Ãœber mit der SAP AG abgestimmte Schnittstellen werden diese Daten dann an NSUITE comfort übergeben. Die Daten eines Entsorgungsnachweises werden vollständig erfasst. Dadurch ist ein reibungsloser Ablauf bezüglich der Erstellung der Nachweis- und Begleitdokumente im BMU-Schnittstellenformat inklusive Layertechnologie, der qualifizierten elektronischen Signatur, dem Dokumentversand und -empfang sowie der Registerführung gewährleistet.

Ein qualifiziertes Zertifikat ist eine elektronische Bescheinigung für natürliche Personen, mit der bei der Überprüfung einer Signatur diese einer Person zugeordnet werden kann und die Identität dieser Person bestätigt wird. Ein qualifiziertes Zertifikat kann nur von einem Zertifizierungsdienstanbieter ausgestellt werden, die bestimmte Anforderungen des Signaturgesetzes und der sich darauf beziehenden Verordnung erfüllen.

Der Begriff 'qualifizierte elektronische Signatur' ist im Signaturgesetz (SigG) definiert. Sinngemäß ist eine qualifizierte elektronische Signatur eine Unterschrift in elektronischer Form, die folgenden Kriterien entsprechen muss:

• Die Signatur ist ausschließlich einer natürlichen Person zugeordnet,
• Die Identifizierung dieser Person ist möglich,
• Die Signatur wird mit Mitteln erzeugt, die diese Person unter Ihrer alleinigen Kontrolle hat,
• Die Signatur bezieht sich auf die unterzeichneten Daten, so dass eine nachträgliche Änderung dieser Daten erkannt werden kann,
• Die Signatur beruht auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat,
• Die Signatur wird mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit, also einer Signaturkarte (Smartcard) und einem Kartenlesegerät, erzeugt.

• Für den Begleitschein gilt: Bis zum Ablauf der Ãœbergangsregelung am 31.01.2011 kann der elektronische Begleitschein ohne elektronische Signatur verschickt werden und in Form eines handschriftlich unterschriebenen Quittungsbelegs mitgeführt werden. Diese Regelung gilt allerdings nur für Erzeuger und Beförderer, der Entsorger hingegen ist in der Pflicht den Begleitschein elektronisch zu erfassen, zu signieren und an die zuständige Behörde zu verschicken. Der Quittungsbeleg verbleibt beim Entsorger, der diesen ordnungsgemäß aufzubewahren hat. Die Pflicht der elektronischen Registeraufnahme entfällt für keinen der Abfallbeteiligten. (Quelle: Umsetzungsmodell eANV des BSI 4.3.2.1)
  
• Für den Entsorgungsnachweis gilt: Während der Ãœbergangszeit steht dem Erzeuger die Möglichkeit offen, wenn er nicht elektronisch signieren kann, den Teil Verantwortlichkeitserklärung eVE des eEN elektronisch zu erstellen, einen Quittungsbeleg auszudrucken und diesen handschriftlich zu unterzeichnen. Den nicht elektronisch signierten EN übermittelt der Erzeuger elektronisch und den unterschriebenen Quittungsbeleg verschickt er per Post an den Entsorger. (Quelle: Umsetzungsmodell eANV des BSI 4.2.1.2)
  
• Der Umgang mit Quittungsbelegen bei Ausfall einer Internetverbindung oder eines Systems: Der Betreffende druckt einen Quittungsbeleg aus, auf dem die Daten des BGS stehen (für den Fall, dass er gar nicht mehr auf sein System zugreifen kann, sollte er vielleicht auch ein paar leere Quittungsbelege vorrätig haben), alle Beteiligten unterschreiben mit ihrer handschriftlichen Unterschrift, wenn die Systeme/Verbindungen wieder funktionieren, tippt der Entsorger die Daten ab, bestätigt für Erzeuger und Beförderer, dass diese den Quittungsbeleg unterschrieben haben, signiert dann selbst qualifiziert elektronisch und schickt den so erzeugten BGS an alle Beteiligten.