ARTIKEL // PRESSE

Weitere Belastungen

Berlin.  Der BDE, Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft, rechnet damit, dass mit Inkrafttreten der „Technischen Anleitung Siedlungsabfall“ (TASI) im Juni 2005 regional auf den Bürger weitere Gebührenbelastungen zukommen. Vor allem dort, wie BDE-Präsident Bernd Kemper in Berlin vor Medienvertretern erläuterte, wo Abfälle auf „Billigdeponien“ entsorgt wurden. Die TASI verbietet zukünftig die Deponierung von Abfällen ohne Vorbehandlung.
 
Die Sommerkonjunkturumfrage des BDE, die Kemper gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer Frank-Rainer Billigmann vorstellte, lässt nicht darauf schließen, dass sich die eher gedämpfte Stimmung in der Branche kurzfristig ändern werde. Auf den Betrieben lastet weiterhin ein starker Kostendruck, insbesondere in den Bereichen „Personal“ und „Logistik“. Zunehmend schlagen auch die extrem hohen Energiekosten durch. „Die derzeitigen Tarifverhandlungen für die private Entsorgungswirtschaft finden unter schwierigen Rahmenbedingungen statt“, erklärte Kemper und stellte der 3,9-Prozent-Forderung von Verdi entgegen, dass es nichts weiter zu verteilen gebe. Die goldenen Zeiten seien auch in der Entsorgungswirtschaft zunächst einmal vorbei.
 
Rund 44 Prozent der Betriebe meldeten laut BDE für das erste Halbjahr 2004 gesunkene bzw. leicht gesunkene Umsätze. Etwa ein Fünftel der Unternehmen rechnet damit, dass es auch im 2. Halbjahr weiter Berg ab gehen wird. Dies zeigt auch Wirkung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Trotzdem haben mehr als Dreiviertel der Unternehmen im gleichen Umfang wie bisher ausgebildet.
 
Für Verunsicherung in der Branche sorgen weiterhin die Themen „DSD-Ausschreibungen“ und „Grüner Punkt“. Der BDE geht fest davon aus, dass die DSD AG ihren „Monopol-Spieler“-Status verlieren werde. Kemper sprach sich erneut für eine weitere Liberalisierung der Abfallmärkte aus. Der Verband liegt damit auf der gleichen Linie der „Monopolkomission“. Sie fordert konkret, Gewerbeabfälle in kurzer Frist vollständig in den Wettbewerb zu stellen. Außerdem soll auch die Hausabfallentsorgung liberalisiert werden, beispielsweise in Form einer Ausschreibung von Gebietskonzessionen.

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